Aktuelles

BMEL-Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei legt Empfehlungen vor

Die Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei wurde 2022 durch den politischen Runden Tisch Ostseefischerei auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundes (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL) und der drei Küstenbundesländer (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Schleswig-Holstein) einberufen, mit dem Auftrag, in einem partizipativen Prozess ein mittelfristiges Leitbild zu erarbeiten, wie die Zukunft der deutschen Ostseefischerei aussehen sollte, sowie konkrete Empfehlungen und Maßnahmen vorzuschlagen, die dieses Leitbild bestmöglich umsetzen können. Am 8. November 2022 kam die Leitbildkommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Marie-Catherine Riekhof zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und hat in insgesamt zehn Arbeitssitzungen ihren Arbeitsauftrag erfüllt.

Pressemitteilung:

Pressemittleilung_Abschlussbericht_Leitbildkommission_Zukunft_der_Ostseefischerei.pdf

Abschlussbericht:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Fischerei/abschlussbericht-lk-ostseefischerei.html

Der diesjährige Schleswig-Holsteinische Fischereitag, die Mitgliederversammlung des Landesfischereiverbandes Schleswig-Holstein e.V., findet statt am
Freitag, d. 07. Juli 2023 im MK-Raum der DEULA, Grüner Kamp 13, 24768 Rendsburg

Jahresbericht 2022 des Landesfischereiverbandes Schleswig-Holstein.

Die Unterstützungsmaßnahme des BMEL für Fischereiunternehmen wegen der Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2023 wird erneut von der BLE durchgeführt und startet am morgigen 1. Juni 2023.

Die hierfür erforderliche rechtliche Grundlage, die anliegende „Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen für Fischereiunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen gegen die Ukraine im Jahr 2023“ ist heute im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Damit wird sie ab morgen in Kraft sein und die Fischereiunternehmen können Anträge auf Zuschüsse stellen.

Antragsformular und nähere Informationen zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Kleinbeihilfe finden Sie auf der Internetseite der BLE unter dem Link www.ble.de/kleinbeihilfe-fischerei. Das Antragsformular und das Informationsblatt mit Hinweisen zum Ausfüllen finden Sie auch auf unserer Internetseite unter Bekanntmachungen BLE.

Für Fragen steht Ihnen die BLE zu den üblichen Geschäftszeiten unter der Hotline 0228/6845-3133 und der E-Mail-Adresse kleinbeihilfe-fischerei-2023@ble.de gerne zur Verfügung.

Information aus dem Europabüro Niclas Herbst, MdEP

Heute Morgen hat der Fischereiausschuss im Europäischen Parlament die Kommission aufgefordert, den Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur zurückzuziehen!

Besonders meine EVP-Fraktion im Fischereiausschuss hat sich für die Ablehnung des geplanten Gesetzes starkgemacht. Bereits gestern, am 23. Mai 2023, hatte der Landwirtschaftsausschuss ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt.

Dass zwei parlamentarische Ausschüsse einen Vorschlag der Kommission ablehnen, ist ein außergewöhnlicher Schritt. Der Vorschlag der Kommission sorgte für Unsicherheit bei Landwirtinnen und Landwirten, Fischerinnen und Fischern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern und verursacht zusätzlich finanzielle Belastungen. Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion erwartet von der Kommission nun einen pragmatischeren Vorschlag. Wir wollen die Natur und Biodiversität schützen und wiederherstellen, aber wir müssen uns auch an der Realität der Landwirtinnen und Landwirte und Fischerinnen und Fischer orientieren. Die Ziele müssen realisierbar und von allen Beteiligten erreichbar sein. Der Vorschlag der Kommission ist kontraproduktiv und muss daher zurückgezogen werden.

Wir wollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, Ökosysteme wiederherzustellen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern. Insbesondere in Sektoren wie dem EU-Fischereisektor, dafür setzen wir uns ein! Er ist strategisch wichtig und hat maßgeblich zur Ernährungssicherheit in Europa während des Brexits, der COVID-Pandemie und des Krieges in der Ukraine beigetragen.

Derzeit gibt es bis zu 23 Verordnungen zur Wiederherstellung der Natur und mehr als 40 Texte, die Kommunikation, Strategien und Vorschriften berücksichtigen. Eine weitere zusätzliche Verordnung bringt keinen Mehrwert. Die Kommission hätte einen anderen Vorschlag machen sollen, der für Kohärenz mit der bestehenden Gesetzgebung sorgt.

Fischereiminister Schwarz: „Das ist ein wichtiges Signal für unsere Fischerinnen und Fischer!“

Der Bundesrat hat heute (12. Mai) den von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrag zum EU-Aktionsplan
zum „Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige
und widerstandsfähige Fischerei“ einstimmig beschlossen.

Antwortschreiben von EU-Fischereikommissar Sinkevičius auf die Anfrage der Europaabgeordneten David McAllister (CDU), Jens Gieseke (CDU) und Niclas Herbst (CDU).

Kommissar Sinkevičius hat mit seinem Schreiben für Klarheit gesorgt: Das pauschale Verbot von Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten ist vom Tisch. Es geht der Kommission um schonendere Fanggeräte und nicht um ein pauschales Verbot. Der Kommissar erkennt die Bedeutung der Krabbenfischerei für die Kultur und den Tourismus in Norddeutschland klar an. Das ist ein gutes Signal, das er mit dem Angebot verbindet, den Dialog mit den betroffenen Fischern zu suchen. Dabei unterstützt Herr Herbst mit seinen Kollegen gern. Die Herausforderungen im Fischereisektor können nur durch regionale Lösungen und im engen Austausch gelöst werden. Herr Herbst wird als Berichterstatter des Europaparlaments für den Aktionsplan den Dialog mit allen Beteiligten führen.

Anhang: Antwortschreiben

Die Unterstützungsmaßnahme des BMEL für Fischereiunternehmen wegen der Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von der BLE durchgeführt und startet am 11. Juli 2022.

Die hierfür erforderliche rechtliche Grundlage, die „Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen für Fischereiunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen gegen die Ukraine“ ist heute im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Damit wird sie ab morgen in Kraft sein und ab Montag (11.07.2022) können die Fischereiunternehmen Anträge auf Zuschüsse stellen.

Antragsformular und nähere Informationen zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Kleinbeihilfe finden Sie auf der Internetseite der BLE unter dem Link www.ble.de/kleinbeihilfe-fischerei.

Für Fragen stehen wir Ihnen zu unseren üblichen Geschäftszeiten unter der Hotline 0228/6845-3133 und der E-Mail-Adresse kleinbeihilfe-fischerei@ble.de gerne zur Verfügung.

Anhänge:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Der diesjährige Schleswig-Holsteinische Fischereitag findet - unter Einhaltung der hygienischen Vorschriften bzgl. Corona - am Freitag, d. 17. Juni 2022 in der Halle der Landwirtschaftskammer SH auf dem Messe-Gelände, Grüner Kamp 15-17, 24768 Rendsburg statt.

Aktuelles

BMEL-Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei legt Empfehlungen vor

Die Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei wurde 2022 durch den politischen Runden Tisch Ostseefischerei auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundes (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL) und der drei Küstenbundesländer (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Schleswig-Holstein) einberufen, mit dem Auftrag, in einem partizipativen Prozess ein mittelfristiges Leitbild zu erarbeiten, wie die Zukunft der deutschen Ostseefischerei aussehen sollte, sowie konkrete Empfehlungen und Maßnahmen vorzuschlagen, die dieses Leitbild bestmöglich umsetzen können. Am 8. November 2022 kam die Leitbildkommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Marie-Catherine Riekhof zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und hat in insgesamt zehn Arbeitssitzungen ihren Arbeitsauftrag erfüllt.

Pressemitteilung:

Pressemittleilung_Abschlussbericht_Leitbildkommission_Zukunft_der_Ostseefischerei.pdf

Abschlussbericht:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Fischerei/abschlussbericht-lk-ostseefischerei.html

Der diesjährige Schleswig-Holsteinische Fischereitag, die Mitgliederversammlung des Landesfischereiverbandes Schleswig-Holstein e.V., findet statt am
Freitag, d. 07. Juli 2023 im MK-Raum der DEULA, Grüner Kamp 13, 24768 Rendsburg

Jahresbericht 2022 des Landesfischereiverbandes Schleswig-Holstein.